§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen
Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der
Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes
Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde
wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein
Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt
noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar.
Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung
beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Anbieters.

§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber
dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden
beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei
gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B.
hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln
zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern
ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist
der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen
diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu
verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die
Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter
zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters
ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an
der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur
Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder
unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.

§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.

 

 

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